Behörden / Politik

Politik

Organe der Gemeinde

Die Organe der Gemeinde sind:
a) die Urnengemeinde
Die Urnengemeinde ist das oberste Organ der Gemeinde, in welchem stimmberechtigte Personen Rechte in Gemeindeangelegenheiten wahrnehmen.
Befugnisse:

  • Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten;
  • Wahl der übrigen Mitglieder im Gemeindevorstand;
  • Wahl der Geschäftsprüfungskommission und deren Stellvertreter;
  • den Erlass und die Änderung der Gemeindeverfassung und der Gemeindegesetze;
  • die Bewilligung von einmaligen und neuen Ausgaben über 3'000'000 Franken und von wiederkehrenden Ausgaben über 75'000 Franken;
  • die Gewährung von Nachtragskrediten über 400'000 Franken;
  • die Verleihung von Wasserrechten zur Wasserkraftnutzung, die Einräumung anderer Sondernutzungsrechte sowie die Ausübung des Heimfalles im Sinne der Wasserrechtsgesetzgebung;
  • die Geschäfte, die gemäss Bundesrecht oder kantonalem Recht der Volksabstimmung zu unterbreiten sind.
b) die Gemeindeversammlung
Die Gemeindeversammlung besteht aus den Stimmberechtigten. Sie wird auf Beschluss des Vorstandes oder durch das Gemeindepräsidium so oft wie nötig einberufen, mindestens jedoch zweimal jährlich. Die Gemeindeversammlung hat alle Geschäfte, welche in den Zuständigkeitsbereich der Urnengemeinde fallen, vorzuberaten und zu verabschieden.
Befugnisse:

  • Der Gemeindeversammlung obliegen die Wahlen, die nach Bunderecht oder kantonalem Recht von der Gemeindeversammlung vorzunehmen sind;
  • die Genehmigung des Budgets;
  • die Festsetzung des Steuerfusses;
  • die Genehmigung der Jahresrechnung und des Amtsberichtes.
  • die Bewilligung von ausserordentlichen und unaufschiebbaren einmaligen Ausgaben von mehr als 150'000 bis 3'000'000 Franken;
  • Die Bewilligung von ausserordentlichen und unaufschiebbaren wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 15'000.-- bis 75'000 Franken; (Für einmalige Ausgaben dürfen höchstens 4,5 Mio. Franken kumuliert und für wiederkehrende Ausgaben höchstens 150'000 Franken kumuliert jährlich bewilligt werden.)
  • den Erwerb, die Veräusserung und die Verpfändung von Grundeigentum sowie die Einräumung und Löschung von Dienstbarkeiten und Grundlasten bei Vertragswerten von über 1,0 bis 4,0 Mio. Franken, unter Vorbehalt der Rechte der Bürgergemeinde;
  • die Gewährung von Nachtragskrediten, wenn diese 10 % des bewilligten Kredites übersteigen und mindestens 50'000.--, maximal 400'000 Franken betragen;
  • die Aufnahme von Anleihen und das Eingehen von Bürgschaften;
  • die Gewährung von Darlehen über 250'000 Franken, wenn diese nicht im Rahmen der bestimmungsgemässen Verwendung von Fondsgeldern durch die zuständige Behörde liegt;
  • die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Korporationen und regionalen Institutionen;
  • die Gewährung von Darlehen über 250'000 Franken, wenn diese nicht im Rahmen der bestimmungsgemässen Verwendung von Fondsgeldern durch die zuständige Behörde liegt;

die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Korporationen und regionalen Institutionen.

c) der Gemeindevorstand
Der Gemeindevorstand ist die Verwaltungs- und Polizeibehörde der Gemeinde. Ihm stehen alle Befugnisse zu, welche nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ übertragen sind.
Befugnisse:

  • Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten im Gemeindevorstand;
  • Wahl der Schulkommissionspräsidentin oder des Schulkommissionspräsidenten sowie der Kommissionsmitglieder;
  • Wahl der Baukommissionspräsidentin oder des Baukommissionpräsidenten sowie der Kommissionsmitglieder;
  • der Vollzug des Bundesrechtes, des kantonalen Rechtes, des Gemeinderechtes sowie der Beschlüsse von Gemeindeorganen;
  • die Vorbereitung aller Vorlagen zuhanden der Gemeindeversammlung und die Organisation von Abstimmungen und Wahlen;
  • die Leitung und Überwachung der gesamten Gemeindeverwaltung sowie der öffentlich rechtlichen Anstalten;
  • die Bewirtschaftung des Gemeindevermögens;
  • die Ausübung der ihm zustehenden Polizeigewalt und der Strafkompetenz im Verwaltungsstrafverfahren;
  • die Führung von Prozessen und der Abschluss von Vergleichen und Schiedsverträgen;
  • die Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräusserung und die Verpfändung von Grundeigentum, die Einräumung und Löschung von Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie über Grenzbereinigungen, sofern ein Gesamtbetrag von 1'000'000 Franken nicht überschritten wird;
  • die gesamte Verwaltung des Finanzvermögens;
  • die Beschlussfassung über Massnahmen im Rahmen der Boden- und Baulandpolitik;
  • ausserordentliche und unaufschiebbare einmalige Ausgaben bis 150'000 Franken und wiederkehrende Ausgaben bis 15'000 Franken; (Für einmalige Ausgaben dürfen höchstens 450'000 Franken kumuliert und für wiederkehrende Ausgaben höchstens 45'000 Franken kumuliert jährlich bewilligt werden.)
  • ausserdem stehen ihm ausserhalb des Voranschlages im Sinne eines freien Kredites 50'000 Franken zur Verfügung.
d) die Geschäftsprüfungskommission
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern. Sie konstituiert sich selbst.
Befugnisse:

  • überprüfen der Tätigkeit der gesamten Verwaltung und der Behörden, inklusive das gesamte Finanz- und Rechnungswesen. Sie hat im Laufe des Jahres die erforderlichen Kontrollen vorzunehmen und führt hierüber Protokoll;
  • Einsehen von Protokollen, Bücher und Belegen und in begründeten Fällen, nach Rücksprache mit dem Gemeindevorstand, für Expertisen Fachleute beiziehen;
  • zur rechnerischen Überprüfung der Gemeinderechnung kann sie im Rahmen des Budgets ein besonders befähigtes Treuhandbüro beiziehen;
  • erstattet zuhanden der Gemeindeversammlung schriftlich Bericht und stellt Antrag über die Genehmigung der Jahresrechnung.