Gemeindeversammlung vom 19. September 2019

Gemeindeversammlung vom 19. September 2019

Die von 89 Stimmberechtigten besuchte Gemeindeversammlung vom 19. September 2019 hat die Totalrevision der Gemeindeverfassung vorberaten und nachstehend abgeänderten Artikel zur in der Botschaft aufgeführten Version beschlossen. (Änderungen im Vergleich zur Botschaft sind unterstrichen):

Art. 1 Die Gemeinde
1 Die Gemeinde Landquart, bestehend aus Igis, Mastrils und Landquart, bildet eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft.
Sie besteht aus den auf ihrem Gebiet wohnhaften Personen.

Art. 42 Referendumspflichtige Entscheidungsbefugnisse
1 Die Gemeindeversammlung entscheidet unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Art. 34 über:
1. den Erlass und die Änderung der Gemeindegesetze;
2. die Beschlussfassung von Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis 4'000'000 Franken und von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 15'000 Franken bis 400'000 Franken;
3. die Gewährung von Nachtragskrediten, wenn diese 10 % des bewilligten Kredites übersteigen und mindestens 400'000 Franken, betragen;
4. den Erwerb, die Veräusserung und die Verpfändung von Grundeigentum sowie die Einräumung und Löschung von Dienstbarkeiten und Grundlasten bei Vertragswerten von über 1'000'000 Franken und bis zu 4'000'000 Franken unter Vorbehalt der Rechte der Bürgergemeinde und soweit nicht in der Kompetenz des Gemeindevorstands nach Art. 49 Ziff. 8 liegend;
5. die Aufnahme von Anleihen und das Eingehen von Bürgschaften sowie die Gewährung von Darlehen, wenn diese nicht im Rahmen der bestimmungsgemässen Verwendung von Fondsgeldern durch die zuständige Behörde liegt;
6. die Verleihung von Wasserrechten zur Wasserkraftnutzung sowie andere Sondernutzungsrechte, soweit nach Bundesrecht oder kantonalem Recht die Stimmberechtigten zuständig sind;
7. die Bildung eines Gemeindeverbandes oder den Beitritt zu oder Austritt aus einem solchen sowie andere Zusammenarbeitsformen mit Gemeinden und Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts;
8. die Geschäfte, die gemäss Bundesrecht oder kantonalem Recht der Volksabstimmung zu unterbreiten sind.

Art. 51 Finanzkompetenz
1 Der Gemeindevorstand kann ausserordentliche und unaufschiebbare einmalige Ausgaben bis 150'000 Franken und wiederkehrende Ausgaben bis 15'000 Franken bewilligen.
2 Für einmalige Ausgaben dürfen höchstens 450'000 Franken kumuliert und für wiederkehrende Ausgaben höchstens 45'000 Franken kumuliert jährlich bewilligt werden.
3Ausserdem stehen ihm ausserhalb des Budgets im Sinne eines freien Kredites 50'000 Franken zur Verfügung.
4 Er kann im Rahmen des genehmigten Budgets Kredite aufnehmen.
5 Die Beschlussfassung über das Eingehen von Bürgschaften sowie die Gewährung von Darlehen innerhalb seiner Ausgabenkompetenz, höchstens jedoch 250'000 Franken pro Jahr;
6 den Erwerb, die Veräusserung und die Verpfändung von Grundeigentum, die Einräumung und Löschung von Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie über Grenzbereinigungen bis 1'000'000 Franken nicht überschritten wird.

Mit diesen Änderungen empfiehlt die Gemeindeversammlung zuhanden der Urnenabstimmung vom 24. November 2019 mit 87 Stimmen und zwei Enthaltungen Annahme der Vorlage.

Igis, 15. November 2019 Die Gemeinderatskanzlei

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