Fakultatives Referendum

Die Gemeindeversammlung vom 09. Oktober 2025 hat

• der Totalrevision des Personalgesetzes mit 59 zu 3 Stimmen zugestimmt. Ein Antrag zur Anpassung von Artikel 27 Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub wurde abgelehnt. Der Anpassung von Artikel 58 Private Motorfahrzeuge für Dienstfahrten wurde zugestimmt. Die Formulierung lautet neu: «Private Motorfahrzeuge der Mitarbeitenden können in Ausnahmefällen im gegenseitigen Einverständnis gegen Entschädigung für Dienstfahrten eingesetzt werden.»
• der Teilrevision des Schulgesetzes mit 59 zu 3 Stimmen zugestimmt;
• der Aufhebung der Verordnung über die Förderung des Fremdenverkehrs vom 17. November 1980 und der Annahme des Gesetzes über die Gästetaxe mit 60 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Gestützt auf Artikel 34 in Verbindung mit Artikel 42 Zif. 1 (Erlass und Änderung der Gemeindegesetze ) der Gemeindeverfassung unterliegt der Beschluss dem fakultativen Referendum.

Art. 34 Fakultatives Referendum

¹ Beschlüsse der Gemeindeversammlung gemäss Art. 42 der Gemeindeverfassung sind der Urnengemeinde zu unterbreiten, wenn 100 Stimmberechtigte oder der Gemeindevorstand es verlangen.

² Das Begehren um Durchführung der Volksabstimmung ist innert 30 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses zu stellen. Die Abstimmung ist innert sechs Monaten durchzuführen, nachdem ein Referendum zustande gekommen ist.

³ Der Beschluss erwächst erst am 31. Tage nach der amtlichen Veröffentlichung oder am Tag nach der Annahme in der Volksabstimmung in Rechtskraft.

Die Referendumsfrist läuft somit am 17. November 2025 aus.

Landquart, 17.10.2025, Der Gemeindevorstand